Öffentliche Sitzung bei der Stadt Rinteln

02.05.2019

RATSSITZUNG

am Donnerstag, dem 09.05.2019, 19.00 Uhr, im Ratskellersaal, Marktplatz 6, Rinteln.

 

Tagesordnung:

Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 28.02.2019, Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln auf Änderung der Satzung über die Entschädigung an Ratsfrauen und Ratsherren, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie sonstige ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung), Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des Hauptverwaltungsbeamten und des allgemeinen Vertreters ab dem 01.07.2019, Jahresabschluss 2017 – Zuführung zur Überschussrücklage –
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 – Entlastung des Bürgermeisters gem. § 129 NKomVG, Vergnügungssteuersatzung der Stadt Rinteln; Antrag der CDU-Fraktion, Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Rinteln, Bauleitplanung der Stadt Rinteln; Erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Bruchwiesenweg“, OT Rinteln – 1. Behandlung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 a BauGB – 2. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, Finanzierungsmöglichkeiten für einen Stadthallenneubau und für die Sanierung des Brückentorsaals; Antrag der Ratsmitglieder Björn Rinne und Dr. Gert Armin Neuhäuser, Satzung der Stadt Rinteln über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung der Grundschulkinder in den Schulferien (Ferienbetreuungssatzung), Tageseinrichtungen für Kinder in Rinteln; Umwandlung Kinderspielkreis Goldbeck zur Kita, Mehrgenerationenhaus „Familienzentrum“; Abruf von Fördermitteln für das Jahr 2020, Verstetigung der Koordinatorenstelle Generation 50+, Entfristung des Jugendpflegers und Stundenerhöhung auf Vollzeit, Rinteln als Fairtrade-Town, Niedersachsen-Ticket im Landkreis Schaumburg, Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bückeburg, der Stadt Rinteln und der Samtgemeinde Rodenberg über die Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Städte Bückeburg und Rinteln sowie der Samtgemeinde Rodenberg bei Einsätzen mit Absturzsicherung, Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Rinteln, Entlassung der Ortsbrandmeister und der Stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehren Deckbergen und Schaumburg aus dem Ehrenbeamtenverhältnis, Ernennung des Ortsbrandmeisters und des Stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Unter der Schaumburg, Entlassung des Stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Todenmann aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und gleichzeitige Ernennung als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Todenmann, Ernennung des Stv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Friedrichswald, Spenden und Sponsoring – Annahme mit einem Betrag über 2.000,-- €.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine EINWOHNERFRAGESTUNDE statt.

Rinteln, den 02.05.2019                                                       STADT RINTELN
                                                                                              Der Bürgermeister

                                                                                                Thomas Priemer