Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses zum Bürgerentscheid „Pro Brückentor“ am 10. November 2019

14.11.2019

Hiermit gibt die Stadt Rinteln das endgültige Gesamtergebnis des Bürgerentscheides zu folgender Fragestellung bekannt:
„Sind Sie dafür, dass der Brückentorsaal in Rinteln im Eigentum der Stadt Rinteln saniert wird?“

Gesamtergebnis:

Abstimmungsberechtigte	21.127
Abstimmende	5.402
davon Abstimmende mit Stimmschein	936
ungültige Stimmen	56
gültige Stimmen	5.346

von den gültigen Stimmen entfallen auf:

Ja-Stimmen	3.816
Nein-Stimmen	1.530

 

Gemäß § 33 Abs. 3 NKomVG muss für den Erfolg eines Bürgerentscheides die Mehrheit mit „Ja“ stimmen und diese Mehrheit muss mind. 20% der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl betragen. Die nötigen 4.240 „Ja“-Stimmen wurden nicht erreicht.

Ergebnis: Es wurde mit „Ja“ gestimmt, aber nicht das nötige Quorum erreicht. Der Bürgerentscheid ist unecht gescheitert.

 

Rinteln, den 14.11.2019

Stadt Rinteln
Der Bürgermeister

 

Thomas Priemer