Rede der Stadtkämmerin Kornelia Budde zum Haushalt der Stadt Rinteln für das Jahr 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor Ihnen liegt der Haushalt 2010, der im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,3 Mio. Euro aufweist.

Das Defizit hat im Wesentlichen 3 Gründe:

In erster Linie ist dieser Haushalt von der Finanzkrise erheblich geprägt. Das wird besonders deutlich bei dem Ansatz der Gewerbesteuer. Konnten wir uns im Jahr 2008 noch über ein Ergebnis von ca. 10,5 Mio. Euro freuen, so müssen wir heute davon ausgehen, dass zum Jahresende 2009 nur noch etwas mehr als 4 Mio. Euro auf dem Konto stehen werden. Für das nächste Jahr haben wir einen Ansatz von 6 Mio. Euro eingeplant und es bleibt abzuwarten, ob das Ziel erreicht werden kann.

Zum Zweiten gibt es neue Belastungen, die durch die Doppikumstellung bedingt sind. Das sind die Abschreibungen und die Rückstellungen, die rund 600.000 Euro jährlich ausmachen.

Drittens gibt es bereits seit langer Zeit ein Strukturdefizit, das unsere kostenintensive dezentrale Infrastruktur hervorbringt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtmarketing und Finanzen hat in seinen Sitzungen zum Haushalt 2010 intensiv den Haushaltsentwurf und die freiwilligen Leistungen beraten und kritisch die Ausgabepositionen betrachtet. Der Ausschuss hat sich mit einem

Positionspapier zur Haushaltskonsolidierung

befasst und vereinbart, auf strukturelle Veränderungen hinzuarbeiten, die auch die dezentrale Infrastruktur umfasst.

In dem Positionspapier zur Haushaltskonsolidierung waren einige Konsolidierungsthemen aufgeführt.

Es waren genannt:
Dorfgemeinschaftshäuser, hier ist die Übernahme der Trägerschaft durch Dritte anzustreben.

Hallenbenutzungsgebühren, Benutzungsgebühren für Erwachsene wurden diskutiert.

Verkleinerung von Stadtrat und Ortsräten, durch eine entsprechende Satzung könnte die Anzahl der Mitglieder reduziert werden.

Kindertagesstätten, das Angebot muss an die demografische Entwicklung angepasst werden, der Verzicht auf die Gebührenfreiheit für das 2. Kindergartenjahr und eine Gebührenerhöhung stehen zur Diskussion.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass zuletzt 2002 die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten erhöht worden sind. Der Zuschussbetrag 2008 für alle Kindertagesstätten liegt bei 2,8 Mio. Euro. Der neue Tarifvertrag für den Bereich des Personals in den Kindertagesstätten belastet den städtischen Haushalt im Jahr 2010 mit ca. 92.000 Euro.

Grundschulen, die Anzahl der Schulgebäude ist an die demografische Entwicklung anzupassen.

Sportplätze, der Betrieb und die Unterhaltung sollen in Zukunft nur bei einer nen-nenswerten Nutzung durch örtliche Vereine aufrechterhalten werden.

Feuerwehr, hier muss überlegt werden, ob die Organisation in Zukunft ausschließlich auf die Wahrnehmung der im Nieders. Brandschutzgesetz definierten Aufgaben ausgerichtet werden soll. Dabei soll der Beitrag der Ortswehren für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft angemessen gewürdigt werden.

Kinderspielplätze, Reduzierung der Anzahl und Verbesserung von häufig genutzten Spielplätzen.

Hallenbad Steinbergen, bei einer möglichen Schließung sind steuerliche Aspekte und die Auswirkungen auf den Schulsport zu berücksichtigen.

Das Positionspapier hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen. Es ist anzupassen, zu ergänzen und fortzuentwickeln.
Es wird angestrebt, das Defizit auszugleichen. Das kann nur gelingen, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessert und mit Nachdruck die Umsetzung der Ziele des Positionspapiers verfolgt wird.

Der Investitionshaushalt ist in diesem Jahr bewusst eng gehalten worden. Wir haben aufgrund des Konjunkturpaketes II in diesem Jahr den Nachtragshaushalt 2009 beschlossen. Die damit verbundenen Investitionen werden derzeit getätigt, Mensa GS Nord, Erweiterung GS Exten. Diese Maßnahmen sind nicht von Einschränkungen betroffen.

Aufgrund der erheblich zurückgegangenen Einnahmesituation und des bestehenden Kreditbedarfs von ca. 16,5 Mio. Euro mussten einige Investitionen für 2010 zurückgestellt werden. Dazu gehören Straßenausbaumaßnahmen und Investitionen bei der Feuerwehr sowie Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge im Baubetriebshof.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann auf  kommunale Investitionstätigkeiten nicht verzichtet werden. Der niedersächsische Minister für Inneres, Sport und Integ-ration hat vor kurzem dazu erklärt, dass es in dieser Zeit entscheidend darauf ankommt, weiterhin die Waage zwischen ausgabeträchtigen notwendigen Zukunftsinvestitionen und einer generationengerechten finanziellen Zukunftssicherheit der Kommunen zu halten.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden besteht Einigkeit, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft sichernde kommunale Investitionen möglich sein müssen. Unter diesen Kerngedanken sind die kommunalen Haushalte bei den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu bewerten.

Unser Haushaltsentwurf enthält u. a. folgende dringend notwendige Zukunftsinvestitionen:
1. Ausbau der Alten Todenmanner Straße in 2 Abschnitten, ges. 1,5 Mio. Euro. Hier gibt es keine andere Wahl als einen zügigen Ausbau. Je früher die Maßnahme begonnen wird, je mehr Unterhaltungsaufwand kann eingespart werden.

2. Ersatz der 12 Jahre alten reparaturanfälligen Kehrmaschine, 160.000 Euro. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hat ergeben, dass die Straßenreinigung am günstigsten in Eigenregie durchgeführt werden kann.

3. Weiterhin: energetische Sanierungen mit 100.000 Euro. Die Mittel für die energetischen Sanierungen in den Jahren 2009 und 2010 sind nach der Prioritätenliste ausgerichtet und fließen in die Grundschulen in Möllenbeck, Exten, Krankenhagen und Deckbergen.

Wir möchten Sie bitten dem Haushalt 2010 zuzustimmen und das Positionspapier zur Haushaltskonsolidierung mit Nachdruck umzusetzen. Das ist unsere Chance für die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.