Stellungnahme Bürgermeisterin Andrea Lange zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtag: Verlegung der Steuerakademie

22.03.2024

Wortlaut des Schreibens an den Niedersächsischen Landtag:

35. Sitzung des Nds. Landtages der 19.Wahlperiode vom 14. März 2024 – TOP 29 „Den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver gestalten. Die Verlegung der Steuerakademie nach Hannover prüfen.“ Antrag der Fraktion der AfD

Sehr geehrte Frau Naber,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der 35. Sitzung des Nds. Landtages am 14.03.2024 wurde zum Tagesordnungspunkt „Den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver gestalten. Die Verlegung der Steuerakademie nach Hannover prüfen“ der Antrag der Fraktion der AfD in erster Beratung behandelt und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.

Die Fraktion der AfD führt mit v.g. Antrag aus, dass die Dienststellen der Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten. Mittelfristig bräuchte die Steuerakademie einen zentralen Lern- und Ausbildungsort in Hannover. Es solle geprüft werden, ob die Steuerakademie mit beiden Standorten geschlossen in Hannover aufgenommen werden kann.

„Die beiden Standorte der Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen liegen weit entfernt von für junge Menschen attraktiven Wohn- und Lebensräumen“, so eine Begründung des Antrages.

Weiter wird die Unterbringung der Anwärter angeführt, Hannover wäre attraktiver Standort als Ausbildungs- und Studienort, daher wäre in Hannover auch die zentrale Ausbildungseinrichtung der Steuerverwaltung zu verorten.  Andere Bundesländer hätten die Bedeutung eines attraktiven Lernortes im Wettbewerb um „Köpfe der Zukunft“ erkannt und würden ihre Planungen bereits anpassen, als Beispiel wird Hamburg im Antrag aufgeführt.

Ich sehe es als geboten an, als Bürgermeisterin und gewählte Vertreterin der Menschen in der Stadt Rinteln zu dem Antrag der Fraktion der AfD eine Stellungnahme abzugeben:

Insbesondere in den vergangenen Jahren wurde oft genug klar, wer helfen kann, wenn z.B. bei Corona-Krise oder den Folgen des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine zusätzliche Aufgaben auch auf das Land zukommen: Beschäftigte der Niedersächsischen Steuerverwaltung. Das liegt u.a. an der hervorragenden Ausbildung, die ihnen geboten wird. Den Fokus zu legen auf den Bereich Personalgewinnung und Personalstärkung, auch vor dem Hintergrund der Rückgänge der geburtenstarken Geburtsjahrgänge, ist zu unterstützen und ausdrücklich anzuerkennen.

Seit 2006 hat die Steuerakademie Rinteln und Bad Eilsen drei fachliche Säulen; hunderte von Anwärter*innen wurden hier hervorragend ausgebildet. Die Tatsache, dass die Existenz der Akademie seit Gründung im Jahr 2006 nicht infrage gestellt wird zeigt, wie erfolgreich die Steuerakademie seit ihrer Gründung ist. Ich ziehe meinen Hut vor der Leistung, die vor Ort erbracht wird.

Umso mehr überrascht der Antrag der Fraktion der AfD vom 05.03.2024 und offenbart eine deutliche Unkenntnis von den tatsächlichen Gegebenheiten der Standorte der Steuerakademie in Rinteln und Bad Eilsen.

Die Ausbildung entspricht an beiden Standorten den Anforderungen moderner Verwaltungspraxis. Kapazitätsgrenzen, die an beiden Standorten zu Problemen führen, sind nicht bekannt. Anmerken möchte ich dazu lediglich noch, dass am Standort Rinteln und Bad Eilsen Erweiterungsflächen auch jederzeit zur Verfügung stehen.

Studierende finden seit Jahrzehnten in Rinteln in direkter Nähe der Steuerakademie in einem unkomplizierten Ablauf schnell bezahlbaren Wohnraum. In Bad Eilsen stellt ein Internatsbetrieb die Unterbringung sicher. Ein attraktives Freizeitangebot wird neben der Ausbildung in Rinteln vorgehalten. Einkaufsgelegenheiten und verschiedene Sportflächen und Sportmöglichkeiten sind in großer Anzahl vorhanden, da Rinteln Mittelzentrum ist, mit Ankerfunktion im Landkreis Schaumburg. Die Anwärter sind während ihres Aufenthalts in Rinteln Teil unserer Stadtgesellschaft. Darüber hinaus sind in Rinteln und Bad Eilsen rund 100 Mitarbeiter in der Akademie beschäftigt, die hier auch privat ihren Lebensmittelpunkt haben.

Ich muss in diesem Zusammenhang als Diplom-Bauingenieurin nicht erwähnen, dass der im Antrag der AfD aufgeführte Vergleich mit Hamburg am Kern vorbei geht. Eine Vergleichbarkeit ist hier nicht gegeben, da der in Rede stehende Baukörper in Hamburg einem Vergleich mit dem Bautenstand der Steuerakademie in Rinteln oder auch Bad Eilsen nicht standhält. 

Ländliche Regionen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten und ihre Attraktivität zu erhalten ist erklärtes Ziel von Bund und Land. Die Stadt Rinteln kommt ihrem Auftrag als Mittelzentrum im Landkreis Schaumburg nach und ist daher auch für junge Menschen ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensraum. Die Beschäftigten und Anwärter der Steuerakademie sind Teil unserer Stadtgesellschaft und stärken durch den Konsum und Teilhabe am öffentlichen Leben unsere Region.

Die Politik in der Stadt Rinteln hat das Thema auf die Sitzung des nächsten Stadtrates gesetzt. Der Entscheidung des Stadtrates kann ich selbstverständlich nicht vorgreifen, aber bereits heute ein Stimmungsbild der Kommunalpolitik wiedergeben. Der Antrag der Fraktion der AfD ist verfehlt und nicht nachvollziehbar.

Als Bürgermeisterin der Stadt Rinteln spreche ich mich gegen den Antrag der Fraktion der AfD aus, bitte Sie höflichst und wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie die aufgeführten Gesichtspunkte bei Ihren zukünftigen Beratungen und Entscheidung über die Zukunft der Standorte der Steuerakademie berücksichtigen würden.

Ländliche Räume zu stärken und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land beizutragen, gehört zu den Kernaufgaben von Bund und Land. Unverzichtbares Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit für die Bürger*innen zu sichern. Den politischen Scheinwerfer zu sehr auf die Ballungszentren zu lenken, würde dem Ziel die ländlichen Räume zu stärken widersprechen. Gut und auch gerne in der Fläche zu leben, entspricht dem Willen der Bürger*innen.

Dieses Schreiben sende ich ausdrücklich in Absprache mit Herrn Hartmut Krause, Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Eilsen.

Mit freundlichen Grüßen
                    
Andrea Lange                                 Hartmut Krause
Bürgermeisterin Stadt Rinteln     Samtgemeindebürgermeister Eilsen